Sie befinden sich hier:  Rathaus / Bürgerservice  Zuständigkeiten  A-F  Bürgerversammlungen  
Suche:
Zurück zur Startseite!
Rathaus /
Bürgerservice der

  Gemeinde Waltenhofen im Allgäu







Zuständig:

Harscher Eckhard

Bürgerversammlungen


Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar. Sie dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.

Voraussetzungen
Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindest einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5%, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5% der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Entsprechende Antragsmöglichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbständige Gemeinden waren und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen.


Fristen
Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.


Rechtsgrundlagen
Art. 18 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern



Kontaktdaten



Gemeinde Waltenhofen
Rathausstraße 4
87448 Waltenhofen 
Telefon (0 83 03) 79-0
Faxnummer (0 83 03) 79-30
E-Mail gemeinde@waltenhofen.de


Montag - Freitag08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag14.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag14.00 - 18.00 Uhr

Hinweis: Zu diesen Zeiten ist das Rathaus für den Parteiverkehr geöffnet.
Nutzen Sie unseren Digitalen Ortsplan mit Karten- und Satellitenansicht sowie einem nützlichen Routenplaner